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Allgemeine Geschäftsbeding­ungen

§1 Veranstalter

PKM Pforzheim Kongress- und Marketing GmbH
Am Waisenhausplatz 1-3
D-75172 Pforzheim

Tel.: 07231 14545-0
Fax: 07231 14545–45

info@pkm.de
www.pkm.de

Geschäftsführer: Günter Ihlenfeld

§2 Vertragsschluss

2.1 Für alle Bestellungen über Miet-Gegenstände und –aufbauten sowie die Anmietung von Ausstellungsflächen gelten die folgenden Mietbedingungen der PKM GmbH, im folgenden Vermieter genannt. Entgegenstehende Bedingungen des Mieters werden hiermit zurückgewiesen. Abweichungen oder Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung des Vermieters wirksam.

2.2 Bestellungen von Mietgut und die Anmietung von Ausstellungsflächen bedürfen der Schriftform. Alle bis zu den in den Bestellformularen genannten Anmeldeschlussterminen termingerecht eingegangenen Bestellungen und verbindlichen Messeanmeldungen werden vor Veranstaltungsbeginn bestätigt. Hat der Mieter bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn keine schriftliche Bestätigung auf seine rechtzeitig eingesandten Bestellungen und Anmeldungen erhalten, so ist dies unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Der Vermieter behält sich vor, die Lieferung und Leistungserbringung erst nach Zahlungseingang vorzunehmen.

§3 Art und Weise Gebrauchsüberlassung

3.1 Dem Mieter ist bekannt, dass das Mietgut in der Regel mehrfach zu Ausstellungszwecken verwendet wird und nicht immer neuwertig ist.

3.2 Das Mietgut wird nur zum vereinbarten Zweck für die Dauer der Veranstaltung zur ausschließlichen Nutzung durch den Mieter am vereinbarten Mietort zur Verfügung gestellt.

3.3 Die Überlassung des Mietgutes an Dritte ist nicht gestattet. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Vermieters, und zwar auch dann, wenn sie dem Mieter übergeben worden sind.

3.4 Der Mieter hat sich bei der Übergabe von dem ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrssicherheit und der Vollständigkeit des Mietgutes sowie der gemieteten Ausstellungsflächen zu überzeugen.

3.5 Beim Empfang bzw. bei Mietbeginn der Ausstellungsflächen bestätigt der Mieter den mangelfreien Zustand der ihm überlassenen Flächen und Sachen, es sei denn, er erhebt unverzüglich gegenüber dem Vermieter die schriftliche Mängelrüge.

3.6 Der Vermieter verpflichtet sich, bei termingerechtem Eingang der Standanmeldung und der Bestellungen, zur rechtzeitigen Lieferung und Flächennutzung zum Beginn der Veranstaltung.

3.7 Ist der Messestand bei Anlieferung personell nicht besetzt, so gilt mit dem Abstellen des Mietgutes auf dem Messestand das Mietgut als ordnungsgemäß übergeben.

3.8 Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Legitimation der auf dem Stand bei der Anlieferung des Mietgutes angetroffenen Personen zu überprüfen.

3.9 Liefertermine und Sonderwünsche bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

§4 Gewährleistung

Hat der Mieter die Mängelrüge zu Recht erhoben, so ist die Gewährleistungspflicht des Vermieters auf Nachbesserung beschränkt, soweit es sich bei der mangelhaften Sache um eine bereits gebrauchte handelt. Dem Vermieter steht die Lieferung von Ersatz jederzeit frei.

§5 Bestellungen nach Anmeldeschluss

5.1 Erfolgt die Bestellung durch den Mieter nach dem ihm bekannten Anmeldeschluss (siehe Anmelde- und Bestellformulare), so übernimmt der Vermieter keine Gewähr für eine rechtzeitige und komplette Anlieferung. Vor allem kann nicht gewährleistet werden, dass die Gegenstände in der bestellten Form zur Auslieferung gelangen.

5.2 Ist in diesen Fällen eine rechtzeitige Übergabe noch möglich, wird dem Mieter für die durch die verspätete Bestellung entstandenen Mehrkosten ein Aufschlag von mindestens 50% auf die Miete gesondert in Rechnung gestellt.

5.3 Bei verspäteter Bestellung von Versorgungsanschlüssen erfolgt die Berechnung der Mehrkosten nach Aufwand.

§6 Zahlungsbestimmungen

6.1 Die Zahlung der Rechnung hat inner-halb der gesetzten Zahlungsfrist ohne Abzüge zu erfolgen.

6.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe der vom Vermieter zu zahlenden Bankzinsen zu entrichten. Gegenüber den in § 24 Abs. 1 AGB-Gesetz bezeichneten Personen ist der Vermieter auch ohne Verzug berechtigt, bei Fälligkeit bankübliche Zinsen, mindestens jedoch 5,0 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens gegen Nachweis bleibt vorbehalten.

6.3 Schecks werden nur zahlungshalber angenommen; sie gelten nicht als Barzahlung. Deren Annahme erfolgt ohne Gewähr für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage. Sämtliche Kosten und Spesen, insbesondere Diskontspesen trägt der Auftraggeber.

6.4 Kann der Vermieter vor Veranstaltungs-beginn keinen Zahlungseingang feststellen, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Bestellungen, die 1 Woche oder weniger vor Veranstaltungsbeginn eingehen, werden nur gegen Vorkasse angenommen.

§7 Haftung des Mieters

7.1 Die Haftung des Mieters für Beschädigungen und Verluste der ihm überlassenen Sachen beginnt mit der Übergabe und endet spätestens mit der Rücknahme bzw. Übergabe durch den Vermieter nach Veranstaltungs-Ende.

7.2 Die Haftung erstreckt sich auf die Erfüllungsgehilfen des Mieters. Dies gilt nicht, wenn ein Verschulden auf Seiten des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen liegt. Der Vermieter haftet hierbei nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.3 Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgut pfleglich zu behandeln. Das Mietgut darf nicht beklebt, genagelt, gestrichen oder sonst wie beschädigt werden.

7.4 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Veränderungen an den ihm überlassenen Sachen vorzunehmen. Vorhandene besondere Kennzeichnungen dürfen vom Mieter nicht entfernt werden. Beschädigungen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

7.5 Das Mietgut ist vom Mieter nach Veranstaltungsschluss unverzüglich abholbereit zur Verfügung zu stellen.

7.6 Gerät der Mieter mit der Übergabe des Mietgutes in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten und Gefahr des Mieters für den Abtransport vorzu-bereiten. Das Einverständnis des Mieters wird hierzu vorausgesetzt.

§8 Haftung des Vermieters

8.1 Der Vermieter haftet nicht für Personen- und Sachschäden irgendwelcher Art, es sei denn, er, oder seine Erfüllungsgehilfen haben den Schaden vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführt.

8.2 Kommt der Vermieter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

§9 Rücktritt des Ausstellers

9.1 Wird nach verbindlicher Anmeldung (§2) dem Mieter vom Vermieter der Rücktritt zugestanden, so schuldet der Mieter 25% der vereinbarten Standmiete und hat auf seien Veranlassung hin entstandene Kosten zu erstatten.

9.2 Der Rücktritt bedarf des schriftlichen Antrags. Er wird erst wirksam, wenn er vom Vermieter schriftlich angenommen ist. Der Vermieter kann die Gewährung des Rücktritts davon abhängig machen, dass die gemietete Standfläche anderweitig vermietet wird. Gelingt die Neuvermietung, so gilt der Rücktritt als zugestanden; der rücktrittswillige Aussteller hat jedoch neben den nach Ziffer 1 geschuldeten Beträgen auch die eventuelle Differenz zwischen der vereinbarten und der tatsächlich erzielten Miete zu tragen. Kann die Standfläche nicht anderweitig vermietet werden, so ist der Vermieter berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes einen Aussteller von einem anderen Stand auf die vom rücktrittswilligen Mieter nicht bezogene Standfläche zu verlegen oder die Standfläche in anderer Art und Weise auszufüllen. Der Anspruch des Vermieters aus Ziffer 1 bleibt davon unberührt. Bei bloßer Auffüllung / Dekoration gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Mieters, und zwar zusätzlich zu dem Betrag unter Ziffer 9.1.

9.3 Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter in den unter 9.1 und 9.2 genannten Fällen ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Vermieter kann einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend machen.

§10 Umbuchungen

10.1 Die Standanmeldung ist verbindlich. Eine Umbuchung auf andere Flächenzuschnitte und der Verzicht eines Systemstandes bei gebuchten Standmodulen ist nur bis zum jeweiligen Meldeschluss kostenfrei möglich. Die Umsetzung eines anderen Flächenzuschnitts bleibt der PKM GmbH vorbehalten.

10.2 Nach Meldeschluss sind Umbuchungen auf andere Flächenzuschnitte ausgeschlossen. Umbuchungen von Standmodul auf Standfläche sind bis maximal 70 Tage vor Messebeginn möglich und werden mit 50% des Differenzbetrages zwischen dem qm-Preis für Standmodule und Standfläche ohne Systembaustand berechnet.

§11 Nichtbelegung der Standfläche

11.1 Wird vom Mieter eine Standfläche nicht bis zum der Veranstaltung vorhergehenden Abend belegt, so kann der Vermieter im Interesse des Gesamtbildes die Fläche in anderer Art und Weise ausfüllen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Mieter.

11.2 Der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung bleibt davon unberührt.

§12 Höhere Gewalt

12.1 Kann der Vermieter aufgrund höherer Gewalt die Veranstaltung nicht durchführen, so hat er die Mieter unverzüglich davon zu unterrichten. Grundsätzlich entfällt der Anspruch auf Standmiete, jedoch kann der Vermieter vom Mieter bei ihm in Auftrag gegebene Arbeiten in Höhe der entstandenen Aufwendungen in Rechnung stellen, so weit das Ergebnis für den Mieter noch von Interesse ist.

12.2 Sollte der Vermieter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Termin durchzuführen, so hat er die Mieter unverzüglich davon zu unterrichten. Die Mieter sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre Teilnahmen zu dem veränderten Termin abzusagen. In diesem Fall haben sie Anspruch auf Rückzahlung bzw. Erlass der Standmiete.

12.3 Muss der Vermieter aufgrund Eintritts höherer Gewalt eine begonnene Veranstaltung kürzen oder absagen, so hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Erlass der Standmiete.

§13 Betreten fremder Messestände

Die Mieter sind nicht berechtigt, außerhalb der Ausstellungszeiten ohne Einwilligung des jeweiligen Standinhabers fremde Stände zu betreten oder zu besichtigen. Dies gilt auch für Vortragsräume, ausgewiesene Aktionsflächen und alle anderen Räume, die in der Verantwortung des Vermieters liegen. Diebstahl oder mutwillige Beschädigung wird grundsätzlich zur Anzeige gebracht.

§14 Straßenverkehrsordnung

14.1 Für den Kraftfahrzeugverkehr auf dem gesamten Messegelände sowie auf den Messeparkplätzen gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung.

14.2 Auf den Messeparkplätzen ist den Anweisungen des Ordnungspersonals Folge zu leisten.

§15 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

15.1 Die personenbezogenen Daten unserer Geschäftspartner werdenentsprechend den §§ 28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.

§16 Schlussbestimmungen

16.1 Die Wirksamkeit der AGB bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen und Klauseln unberührt.

16.2 Es gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, soweit in den Geschäftsbedingungen des Vermieters nichts anderes vereinbart ist.

16.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pforzheim.

Ordnungsbestimmungen

Mit der schriftlichen Buchung erklärt der Aussteller, die Ordnungsbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben und diese zu befolgen. Die Ordnungsbestimmungen können im Internetauftritt unter www.turning-days.de unter downloads heruntergeladen werden.

Stand: 24. Oktober 2012

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